Bebauungspläne

"Brühl III"

"Sauter-Areal", 1. Änderung

Brühl II

Neumatten II

Sauter-Areal

Sportanlagen

Sonnensiedlung

Rißlersberg 2015

Am Brühl (südöstlicher Teil)

Firmenpark Rißlersberg

GE Biederbachwiesen

GE Biederbachwiesen I

GE Neumatten

GE Rißlersberg Nord (1978)

GE Rißlersberg, 1. Änderung

GE Rißlersberg 2002

Klösterlewiesen, 2. Änderung

Wörthstraße

Wohnmobilstellplatz Großmatte Oberprechtal

Angelsee Gewann Hausmatte

Vor dem Wittenbach (Innenbereichssatzung)

Eilet

Krummholz

Schrahöfe-Simes

In der Gumm II

Auf dem Edler

Verfahrensstand: in Bearbeitung nach Aufstellungsbeschluss 
 

Satzung der Stadt Elzach über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans „Hauptstraße-Spenglergasse 2020“ in Elzach

Auf Grund der §§ 14, 16, 17 und 18 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung 24.07.2000 (GBI. S. 581), letzte berücksichtigte Änderung: § 106b geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403) hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 15.09.2020 die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Hauptstraße-Spenglergasse 2020“ als folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Anordnung der Veränderungssperre
Zu Sicherung der Planung im Bereich des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Hauptstraße – Spenglergasse 2020" in Elzach wird eine Veränderungssperre angeordnet.


§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
(1)       Die Veränderungssperre erstreckt sich auf folgende FIst.Nrn.: 53; 53/1; 55; 56; 58; 54(Straße Weyergassen teilweise) der Gemarkung Elzach
(2)       Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 15.09.2020 maßgebend.

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1)       Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

            1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden,
            2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)       Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt Elzach nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3)       In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die  Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Elzach.


§ 4 Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist §17 BauGB maßgebend


Elzach, den 24.09.2020

Roland Tibi; Bürgermeister

Verfahrensstand: in Bearbeitung nach Offenlage

Verfahrensstand: in Bearbeitung nach Aufstellungsbeschluss

Verfahrensstand: in Bearbeitung nach Aufstellungsbeschluss

Verfahrensstand: in Bearbeitung nach frühzeitiger Unterrichtung