Baugebiete

Baugebiet Brühl II - Bewerbungsverfahren

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat in seiner Sitzung vom 10.11.2020 den Verkaufspreis für einen Bauplatz im Baugebiet „Brühl II“ mit 275 € / pro Quadratmeter beschlossen. In diesem Preis sind die Erschließungskosten enthalten. Ab sofort können Sie sich für einen Bauplatz bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am Mittwoch, den 09.12.2020.

Für eine Bewerbung um einen Bauplatz füllen Sie das nachstehende Bewerbungsformular vollständig aus und unterzeichnen dieses. Stichtag für die Erhebung der Daten ist der 10. November 2020.
 
Die Bewerbung und evtl. weitere Nachweise (z.B. Nachweis über Pflegebedürftigkeit Angehörige) können Sie schriftlich an die Stadt Elzach, -Frau Henin-, Hauptstraße 69, 79215 Elzach oder per Email an bauplatz@elzach.de senden.
 
Sie können sich maximal auf 6 Bauplätze bewerben. Die Stadt Elzach verkauft 14 Bauplätze. Diese sind im Vermarktungsplan mit den Nr. 1 bis 6, 10 und 11 und 14 bis 19 gekennzeichnet.
 
Nach Ende der Bewerbungsfrist wird der Gemeinderat der Stadt Elzach voraussichtlich in einer nichtöffentlichen Sitzung am 22.12.2020 die Vergabe der Bauplätze beschließen. Die Vergabe erfolgt nichtöffentlich, da persönliche Daten der Bewerber behandelt werden. Ein evtl. notwendiges Losverfahren wird öffentlich stattfinden (voraussichtlich ebenfalls in der GR-Sitzung vom  22.12.2020).
 
Wir werden Sie nach Ende der Bewerbungsfrist über das endgültige Vorgehen per Email unterrichten.
 
Nach Abschluss der Vergabe erhalten die Bewerber eine Zu- oder Absage.

Baugebiet "Brühl II" in Elzach - Bauplatzkriterien und Bedingungen

Die Stadt Elzach plant derzeit das Baugebiet "Brühl II" mit 19 Bauplätzen. Im Eigentum der Stadt Elzach befinden sich davon 14 Bauplätze, die veräußert werden. Die Bauplatzpreise werden voraussichtlich im Herbst 2020 festgelegt (nachdem die Erschließungskosten bekannt sind). Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16.06.2020 die nachfolgenden Bauplatzkriterien festgelegt.  

Bauplatzvergabekriterien für das geplante Baugebiet "Brühl II"

Die Stadt Elzach ist derzeit in Planung des Baugebiets "Brühl II".Für die Bauplatzvergabe wird eine Vorauswahl der Bewerber durch ein Punktesystem angewendet.Es werden vier Kriterien im Punktesystem berücksichtigt.

  • Sozial (Familienstand, minderjährige Kinder und Pflegefälle in der Familie)
  • Eigentum  und Vermögen
  • Arbeitsplatz
  • Bezug zu Elzach

Durch das vorgeschlagene Punktesystem ist ein Verstoß gegen europäisches Recht bezüglich „klassischem Einheimischenmodell“ ausgeschlossen. Der Wohnsitz ist nicht mehr als 50 % des maßgeblichen Auswahlkriteriums.

Kriterien Anzahl Punkt(e)
Sozial  
Familienstand (verheiratet, in Partnerschaft lebend, Lebenspartnerschaft) 2 Punkte
Je Kind unter 18 Jahre im Haushalt 1 Punkt
zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt 1 Punkt
Eigentum und Vermögen  
Keine eigene Wohnung / eigenes Haus 2 Punkte
Eigene Wohnung / eigenes Haus aber zu klein bzw. ungeeignet
oder
das Eigentum (Eigene Wohnung / eigenes Haus) innerhalb Stadt wird bei Zuschlag aufgegeben
1 Punkt
Arbeitsplatz (bei Paaren wird nur 1 Person gewertet)
Das Beschäftigungsverhältnis muss sozialversicherungspflichtig in Teil- oder Vollzeit oder vergleichbar sein. Dies gilt auch für Selbstständige.
 
Arbeitsplatz in Elzach 2 Punkte
Arbeitsplatz in der näheren Umgebung von Elzach (50 KM) 1 Punkt
Eigenes Unternehmen oder Unternehmensbeteiligung in Elzach 2 Punkte
Eigenes Unternehmen oder Unternehmensbeteiligung in Elzach in der näheren Umgebung von Elzach (50 KM) 1 Punkt
Bezug zu Elzach (bei Paaren wird nur 1 Person gewertet)  
Ununterbrochener und tatsächlicher Hauptwohnsitz in Elzach innerhalb der letzten 3 Jahre 2 Punkte
Frühere Wohnzeiten in der Stadt Elzach mit gemeldeten und tatsächlichem Hauptwohnsitz
von mindestens fünf nicht unterbrochenen Jahren
1 Punkt

Die einzelnen Kriterien werden im Wege der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch den Gemeinderat untereinander abgewogen.Bei gleichen Voraussetzungen der Bewerber entscheidet das Los. Dazu werden alle gleichwertigen Bewerber in die Verlosung einbezogen. Es wird pro Grundstück ein Bewerber gezogen. Wer im Losverfahren gezogen wurde wird aus dem weiteren Verfahren herausgenommen. Nimmt dieser das Grundstück nicht, oder wird von der Bewerberliste gestrichen, erfolgt eine erneute Verlosung unter den verbliebenen Bewerbern.

Weitere Bedingungen zum Erwerb eines Grundstücks

  • Es gilt der Grundsatz, dass jede Person sich bewerben kann und in die Bewerberliste aufgenommen wird. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt ausschließlich für den Eigenbedarf. Die ausgewählten Bewerbungen können nicht mehr als einen Bauplatz erhalten.
  • Bewerber, die sich auf mehrere Grundstücke um Zuteilung bewerben, können im formalisierten Bewerbungsformular Interesse an bis zu sechs Grundstücken aufzuzeigen.
  • Die Erwerber verpflichten sich innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Grundlage einer bestandskräftigen Baugenehmigung nach Maßgabe des Bebauungsplans „Brühl II“ mit einem bezugsfertigen Gebäude bebaut zu haben (Baupflicht).
  • Die Erwerber verpflichten sich innerhalb von 3 Jahren (Beginn ist das erste Bezugsdatum) zu einem Vermietungsverbot. Ausnahmen hiervon sind Vermietungen von z.B.Einliegerwohnungen. Der Hauptteil der Wohnfläche (mehr als 50 %) müssen eigengenutzt werden (Eigennutzung)
  • Die Erwerber verpflichten sich das Grundstück oder Teile dessen binnen 6 Jahren seit dem Kaufdatum nur mit Zustimmung der Stadt Elzach zu veräußern (Spekulationsfrist)
  • Die Stadt Elzach ist für den Fall eines jeden Verstoßes gegen die Eigennutzung, Baupflicht und Spekulationsverpflichtung berechtigt, die Rückübertragung des Grundstücks auf sich oder auf eine von ihr zu benennende dritte Person zu verlangen. Der Käufer bewilligt und die Stadt Elzach beantragt zur Sicherung des bedingten Rückübertragungsanspruchs die Eintragung einer Rückerwerbsvormerkung zugunsten der Stadt Elzach im Grundbuch.
  • Für den Rückerwerb gelten folgende Bedingungen:
     Im Falle des Verstoßes gegen die Baupflicht ist die Stadt Elzach nur zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne Beilage von Zinsen verpflichtet. Werterhöhende Verwendung im Sinne des § 459 BGB, insbesondere die Kosten begonnener Baumaßnahmen werden nicht erstattet. Der Käufer ist verpflichtet die mit der Rückübertragung verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern zu tragen.
  • Für den Rückerwerb gelten folgende Bedingungen:
    Im Falle des Verstoßes gegen die Spekulationsfrist ist die Stadt Elzach zur Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises ohne Beilage von Zinsen verpflichtet. Werterhöhende Verwendung im Sinne des § 459 BGB, insbesondere die Kosten begonnener Baumaßnahmen werden nicht erstattet. Der Käufer ist verpflichtet die mit der Rückübertragung verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern zu tragen. Erteilt die Stadt Elzach die Zustimmung zur Veräußerung, ist ihr Zug um Zug gegen Erteilung der Zustimmung der Unterschiedsbetrag zwischen dem heutigen Kaufpreis und dem zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung vom Gutachterschuss geschätzte Bodenwert vom heutigen Käufer zu bezahlen.
  • Vor Vertragsschluss muss die Finanzierung des eigenen Bauplatzes gesichert und in den Grundzügen nachgewiesen sein (Beispielsweise durch Finanzierungsbestätigung der Bank). Dies ist bereits im Bewerbungsformular zu versichern.

Weitere Vorgehensweise bei der Bauplatzvergabe

  • Der Gemeinderat  der Stadt Elzach hat die vorgenannten Kriterien zur Bauplatzvergabe in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.06.2020 beschlossen.
  • Die Verwaltung veröffentlicht die Kriterien auf der Homepage der Stadt Elzach
  • Nach Vorliegen der Vergabeunterlagen für die gesamte Erschließung des Baugebiets Brühl 2 berät und beschließt der Gemeinderat der Stadt Elzachüber die Bauplatzpreise im Baugebiet (voraussichtlich im Herbst 2020).
  • Die Verwaltung gibt unmittelbar nach der Festlegung der Baupreise im Herbst 2020 den Verkauf der Bauplätze über die Homepage der Stadt öffentlich bekannt und eröffnet eine Frist von vier Wochen zur Abgabe einer formalisierten Bewerbung. Das Formular wird durch die Verwaltung erstellt  und an die Bewerber gesandt bzw. kann von der Homepage heruntergeladen werden.
  • Die weitere Vorbereitung trifft die Verwaltung zusammen mit dem Ältestenrat der Stadt Elzach
  • Die Vergabe der Bauplätze erfolgt dann auf dieser Grundlage im Rahmen einer nicht öffentlichen Vergabesitzung durch  den Gemeinderat, da die persönlichen Interessen der Bewerber geschützt werden müssen. Ein evtl. Losverfahren findet in öffentlicher Sitzung statt.

Streichung aus der Bewerberliste:

  • Wer auf ein entsprechendes Zusage-Schreiben der Stadt auch nach einmaliger Erinnerung mit dortiger Fristsetzung von 14 Tagen nicht geantwortet hat
  •  Nach Zuteilung eines Bauplatzes
  • Wer nach Zuteilung eines Bauplatzes einen vorgeschlagenen Notartermin wie auch einem einmalig vorgeschlagenen zeitnahen Ersatztermin nicht wahrnimmt. Dieser Bauplatz wird anderweitig zugeteilt.
  • Wer die Finanzierung des Bauplatzes nicht nachweisen kann.
  • Ein Rechtsanspruch auf die Berücksichtigung der Zuteilung eines Baugrundstückes besteht nicht.

Bewerbungen um einen Bauplatz (schriftlich oder per Emal) nehmen wir gerne unter folgenden Kontaktdaten entgegen:
 
Stadt Elzach
Hauptstr. 69
79215 Elzach
Email schreiben

Lageplan Baugebiet "Brühl II" -Vorabzug-

Bauplätze die durch die Stadt Elzach verkauft werden sind in weiß dargestellt.
Typ Name Datum Größe
Lageplan Brühl II - Vorabzug in PDF-Format zum Herunterladen 22.06.2020 108 KB

Ihr Kontakt bei technischen Fragen

Gemeindeverwaltungsverband Elzach
Tobias Kury
Hauptstraße 69
79215 Elzach
Telefon 07682 / 804-40
Fax 07682 / 804-840
Sie erreichen uns zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.

Ihr Kontakt bei sonstigen Fragen

Stadtverwaltung Elzach - Rechnungsamt
Lioba Winterhalter
Hauptstraße 69
79215 Elzach
Telefon 07682 / 804-30
Fax 07682 / 804-55

Sitzungstermine

Hier finden Sie die Termine, Tagesordnungen und Protokolle  zu den öffentlichen Gremiensitzungen