Die Kommunen sind viel mehr als Verwaltung. Sie sind nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und gestalten unser tägliches Leben. Wir, die Städte und Gemeinden des Landkreises und derLandkreis wollen auch künftig für die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen zuverlässige Partner sein. Wenn die Kommunen aus finanziellen Gründen nicht mehr handlungsfähig sind, schwindet das Vertrauen in unseren Staat und die Demokratie weiter.
Dies wird aber immer schwieriger, denn in Zukunft werden hierfür weniger Fachkräfte und weniger Geld zur Verfügung stehen. Wenn in dieser Lage ständig neue Aufgaben erfunden und den Landkreisen und Kommunen auferlegt werden, ist das nicht nur widersprüchlich, sondern langfristig auch schädlich. Leider hat sich diese Erkenntnis in der Praxis nicht durchgesetzt. Vorgänge und Prozesse müssen immer detaillierter dokumentiert werden und für eine Vielzahl von Einzelfallproblemen werden umfassende Verordnungen erlassen.
Gleichzeitig gibt es Forderungen der Politik und es wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Gemeinden das einfach mit leisten können.
So ist immer wieder zu hören, dass die Lesekompetenz der Kinder gefördert werden soll. Die örtlichen Büchereien leisten hierzu auch in Kooperation mit den Schulen einen wesentlichen Beitrag. Wenn allerdings das Geld fehlt, wird die Schließung der Büchereien oder die Reduktion der Öffnungszeiten unvermeidlich werden.
Jedes Kind, jeder Mensch, sollte schwimmen können, so eine weitere wichtige gesellschaftspolitische Forderung. Doch auch hier fehlt jede Anerkennung in finanzieller Hinsicht. Würde z.B. jeder Schulkindbesuch im Hallenbad Freiamt mit jährlich 10 € unterstützt, könnten die Betriebskosten mit rund 90.000 € unterstützt werden.
Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.
Landkreise, Städte und Gemeinden leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zu einer sicheren und lebenswerten Gesellschaft. Das wollen und das müssen wir auch weiterhin tun. Aber wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht alles versprechen, ihnen die Selbstverantwortung nicht abnehmen.
Und neue Aufgaben, sofern sie erforderlich sind, müssen ausreichend gegenfinanziert werden: Wer bestellt, muss auch bezahlen!
Dies gilt aktuell für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztags- und Ferienbetreuung oder das angekündigte kostenfreie letzte Kindergartenjahr.
Wir fordern weiter, uns nicht ständig mit neuen Aufgaben zu belasten und das Personal mit unsinnigen Dokumentationen zu beschäftigen. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden weiterentwickeln und zukunftsfest machen. Wir wollen ausreichende Kindergartenplätze, lebendige Ortsmitten und ordentliche Straßen zur Verfügung stellen.
Die Kreise, Städte und Gemeinden sind deshalb in Schieflage, weil wir die vielen politischen Leistungsversprechen der letzten Jahre nicht mehr erfüllen können.
Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, unsere Anliegen endlich ernst zu nehmen und uns zu vertrauen, so dass wir unsere Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung ausführen können.
